Änderung des Grundgesetzes 2025

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Bild von Leopold van Velden auf Pixabay

Am Dienstag, den 18. März las ich auf der ersten Seite im „Trostberger Tagblatt“ eine für mich zutiefst schockierende Überschrift:

Trostberger Tagblatt Dienstag 18. März 2025 158. Jahrgang / 12. Woche / Nr: 64

„Patriotische Pflicht“: Bayern stimmt Finanzpaket zu

Irgendwie hatte diese Überschrift für mich einen sehr unguten Beigeschmack, eben diese patriotische Pflicht im Zusammenhang mit dem Finanzpaket – abgesehen davon fand ich den Beitrag auf der Titelseite nicht besonders kritisch und konnte nur herauslesen, dass die Freien Wähler offensichtlich recht unter Druck gesetzt worden.

Patriotismus

Im Grunde genommen finde ich Patriotismus schön und erstrebenswert, wenn er denn im richtigen Zusammenhang steht. Damit meine ich das es sehr positiv ist, wenn Bürger stolz auf ihr Land sind, wenn es um Menschenrechte, Kunst, Kultur, Bräuche, Gastfreundschaft, Weltoffenheit und eben positive Errungenschaften, seien sie nun geschichtlich oder aktuell, eines Landes und deren Bürgern geht. Kritisch finde ich werde es in dem Moment, wo dieser Patriotismus dazu führt, dass man sich über andere stellt – wir sind besser als…, wir sind die Führenden in… usw. Und eben Brand gefährlich finde ich es, wenn der Patriotismus im Zusammenhang mit Feindseligkeiten oder gar Krieg auftaucht, das hat in der Geschichte nie zu etwas gutem geführt, sondern zu viel Leid und Elend. Gerade wir als Deutsche sollten hier immer unsere Geschichte im Bewusstsein haben, denn besonders bei uns hat dieser Patriotismus im Zusammenhang mit „besser sein als andere“ und „Krieg“ zu dunklen Kapiteln unserer Geschichte geführt, viel Elend hervorgebracht und viel zu viele unschuldige Menschenleben gekostet.

Womit ich zum zweiten Punkt in der Überschrift komme.

Was ist eigentlich dieses Finanzpaket, Schuldenpaket etc.?

welches man auf den Titelseiten zu lesen bekommt. Das hört sich ja erst mal nicht so gefährlich an… „Wir haben schlecht gewirtschaftet und wir müssen eben jetzt Schulden machen damit wir alles finanzieren können“. Nein, es ist eine Änderung des Grundgesetzes, die es der Regierung – und auch zukünftigen Regierungen – möglich macht für Verteidigungsausgaben Schulden in noch nie dagewesener Höhe zu machen. Es ist die im Grundgesetz verankerte Ermächtigung zur Aufrüstung von Deutschland. Und wenn in diesem Zusammenhang Politiker von einer „patriotischen Pflicht“ sprechen, finde ich das gerade hier in Deutschland, völlig deplatziert und brandgefährlich. Es wäre gut wenn sich jede Wählerin und jeder Wähler, welche Partei er nun auch gewählt hat, (und auch diejenigen die nicht gewählt haben) den Gesetzentwurf (siehe unten) und die Änderungen einmal gut durchzulesen…

…das nicht hinterher wieder gesagt wird „aber das haben wir nicht gewusst“. Schon zweimal in unserer jüngeren Geschichte, hat die massive Aufrüstung dazu geführt, dass wir einen Krieg von unsäglichem Ausmaß hatten. Und meine Befürchtung ist, dass wir genau wieder in diese Richtung steuern.

Ja wir sind im Moment schon, wenn auch noch indirekt, an einem Krieg beteiligt. Und hier stellt sich mir die Frage: Wird dieser Krieg durch Aufrüstung enden oder wird er nur weiter angeheitzt und wird sich irgendwann ausbreiten?

Was ist die „patriotische Pflicht“ eines Deutschen?

Sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen?
Sich seiner Vergangenheit bewusst zu sein, um nicht Fehler zu machen die schon einmal gemacht wurden?
Minderheiten – und damit meine ich auch Meinungsminderheiten – und Andersdenkende nicht auszugrenzen, sondern einzubeziehen?
Darauf zu achten, nicht wieder im blindem „Gehorsam“ das zu glauben was die Regierenden und die Presse erzählen?
Darauf zu achten, dass unser Grundgesetz geachtet und erhalten bleibt?

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Gesetzentwurf vom 10.03.2025