Ostern 2020
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
liebe Mitmenschen auf dieser Erde
(unabhängig von politischer Einstellung, religiöser Orientierung, sexueller Neigung, Hautfarbe, Rasse und jedwedem Unterscheidungsmerkmal, das leider so gerne getroffen wird)
in zunehmendem Maße mache ich mir Sorgen, weil an der momentanen Krise deutlich wird, dass das, was unsere ganz normalen demokratischen Grundrechte sind und was unsere freiheitliche, liberale Gesellschaft ausmacht, nicht mehr existiert.
- In der Politik gibt es offensichtlich keine Opposition mehr, alle sind sich auf seltsame Weise einig. Politische Entscheidungen der Regierenden werden – zumindest öffentlich – nicht mehr infrage gestellt.
- Politische Entscheidungen basieren offensichtlich nicht mehr auf einer breiten wissenschaftlich fundierten Entscheidungsfindung. Man hört nur die Meinung weniger. Es gibt keine wissenschaftliche Diskussion über Fakten.
- Die große Mehrheit der Medien ist einig und verbreitet Panik. Es findet keine Diskussion über die aktuelle Situation statt, ganz im Gegenteil, kontroverse Meinungen werden zum Teil sogar diffamiert. Ich sehe keine breit gefächerte Diskussion der Journalisten über die beiden oberen Punkte.
- Wir werden dazu aufgefordert, uns solidarisch zu verhalten, um den Kampf gegen den neuen Feind (Virus) zu gewinnen – obwohl wir aus meiner Sicht nicht hinreichend informiert sind, da es sehr kontroverse Meinungen von Experten zur Gefährlichkeit gibt.
- Wir sollen uns überwachen lassen (oder dies wird schon getan), damit der im obigen Punkt erwähnte Feind bekämpft werden kann.
Wenn ich die fünf obigen Punkte betrachte, fällt mir auf, dass diese erschreckende Ähnlichkeiten mit totalitären Regierungen[1] aufweisen – mag diese nun gewählt sein oder nicht – aber nicht mit einer freien Demokratie. Wurden unsere demokratischen Systeme, die auf einen verantwortungsvollen, ehrlichen und objektiven Umgang mit der zur Verfügung gestellten Macht aufgebaut sind (Grundgesetz[2], Amtseid[3]) sukzessive aufgeweicht oder fehlinterpretiert und folgen heute anderen Grundsätzen als den ursprünglich gemeinten („die Politik dient dem Bürger“ vs „der Bürger dient der Politik“ bzw. „die Politik dient der Wirtschaft“)? Ist unsere Presse zwar noch frei, wurde aber in einem Maße zentriert (Pressekonzentration[4], Medienkonzentration[5] ), dass andere Meinungen und Ansichten eher zu Randerscheinungen werden? Was würde passieren oder passiert, wenn Politik den Gleichen dient, die auch eine Mehrheit der Medien kontrollieren?
Ich würde Dir gerne zu obigen Punkten folgende Fragen stellen – diese musst Du nicht mir, sondern einfach nur Dir selbst beantworten.
Zu erstens: hast Du bei der letzten Wahl Deiner Regierung (sei es auf lokaler/regionaler Ebene[6], Landesebene[7] oder staatenübergreifenden Ebene[8]), das Gefühl gehabt, dass Du – wie das in einer Demokratie eigentlich sein sollte – die Person oder Partei wählen konntest, die Deine persönlichen Interessen, Wertvorstellungen und das Wohl aller vertritt oder hast Du eine Wahl zwischen kleineren und größeren Vorlieben bzw. Übeln getroffen?
Zu zweitens: hast Du das Gefühl, dass die PolitikerInnen, die Du gewählt oder nicht gewählt hast, ihre jetzigen Entscheidungen auf Basis einer breiten wissenschaftlich fundierten Grundlage machen– damit meine ich, wurden viele verschiedene mit dem Thema vertraute Wissenschaftler hinzugezogen und befragt?
Zu drittens: hast Du, wenn Du jetzt die Nachrichten in Zeitung, Radio, Fernsehen usw. liest, hörst und siehst, das Gefühl, dass hier auf breiter wissenschaftlich fundierter Ebene informiert wird, Dir kontroverse Meinungen dargestellt werden und Du aufgrund dieser Berichterstattung als mündiger Bürger die Situation einschätzen kannst? Oder hast Du aufgrund der Dir zur Verfügung gestellten Informationen und Bilder, in der jetzigen Situation zum Beispiel Angst vor einer nicht absehbaren und lebensgefährlichen Krankheit?
Zu viertens: hast Du das Gefühl, dass Du aufgrund Deiner Dir jetzt gebildeten Meinung und der daraus resultierenden Erkenntnis, natürlich gerne solidarisch bist? Oder hast Du das Gefühl, Du musst solidarisch sein wegen der großen Gefahr die uns droht?
Zu fünftens: hast du, wie im obigen Punkt, das Gefühl, dass Du aufgrund Deiner Dir gebildeten Meinung und der daraus resultierenden Erkenntnis Deine Bewegungsdaten (Telefonanrufe, E-Mail-Verkehr usw.) zur Verfügung stellst, weil Du wirklich verstanden hast, das dies eine der Maßnahmen ist, die an dieser Stelle zweckdienlich sind?
Solltest Du nach der Beantwortung der obigen Fragen zu dem Schluss gekommen sein, dass Du momentan in einem demokratischen Land lebst, welches genau Deinen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht, dann erübrigt sich der weitere Text. Solltest Du das Gefühl haben, dass Du zur Zeit und aber auch ganz allgemein nicht wirklich in einer Form von Demokratie lebst, die Deinen Ansprüchen und Vorstellungen entspricht, möchte ich Dir folgende weitere Fragen stellen.
Zu erstens: weißt Du, ob die existierenden politischen Parteien und ihre EntscheidungsträgerInnen alle ihre Entscheidungen neutral und zum Wohle der Allgemeinheit treffen? Oder könnte es sein, dass ihre Entscheidungsfindung nicht am Allgemeinwohl orientiert, sondern ihre Entscheidungen von finanziellen, politischen und persönlichen Interessen motiviert sind? Sind wir als Bürger/Wähler darüber informiert, wie weit unsere PolitikerInnen eigentlich anderen dienen als uns, den Bürgern? Wissen wir, von wem EntscheidungsträgerInnen und PolitikerInnen auch noch Geld bekommen, abgesehen von ihren Diäten die sie von uns bekommen (Interessenskonflikt)?
Zu zweitens: weißt Du, ob die hinzugezogene Wissenschaft frei und unabhängig forschen durfte? Oder ob sie aus privaten und industriellen Mitteln finanziert wurde und deshalb nicht mehr frei sein konnte?[9]
Zu drittens: weißt Du, wie sich die Medien finanzieren? Weißt Du, ob alle Journalistinnen/Journalisten frei nach ihrem besten Wissen und Gewissen recherchieren dürfen? Oder gibt es auch hier Interessenkonflikte, z.B. aufgrund von Abhängigkeit durch Finanzierung, Spenden o.ä.?
Zu viertens: weißt Du, ob die von Dir geforderte Solidarität wirklich hilft oder nur ablenkt? Würde es sich vielleicht lohnen, gemeinsam und solidarisch andere Probleme auf dieser Erde zu beseitigen?
Zu fünftens: möchtest Du nicht lieber selbst entscheiden, wer, wann und wo Deine Daten erfasst, speichert, auswertet und weitergibt, als sie jemanden zu überlassen der Dir nicht einmal sagt, was sie/er mit ihnen macht.
Der viel gesagte Satz „wir können ja eh nichts ändern“, ist falsch, denn nur wir können etwas ändern, andere werden es nicht für uns tun, dies hat die Vergangenheit gezeigt.
Ich möchte an dieser Stelle noch einen Schritt weitergehen und Dich fragen: möchtest Du von deinen Kindern, Enkeln oder Ur-Enkeln einmal gefragt werden, warum Du nichts unternommen hast, obwohl es doch so offensichtlich war? Das betrifft uns als Deutsche vielleicht besonders, aber auch viele andere Demokratien waren in der Vergangenheit schon an solchen Punkten. Im geschichtlichen Rückblick wurde dann immer gefragt: „warum haben sie nichts getan“.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir – damit meine ich mich, Dich und unsere Verwandten, Freunde und alle Menschen, die uns nahestehen – uns miteinander auseinandersetzen und uns überlegen, in welcher Form von Demokratie wir leben wollen und vor allen Dingen, was wir unseren Kindern und deren Kindern hinterlassen wollen. Wollen wir in einer Welt, einer Staatengemeinschaft, einem Land, einer Gemeinde leben, wo die Interessen einiger weniger regieren? Wollen wir, dass diese wenigen über unsere Freiheit und Unfreiheit entscheiden dürfen? Ich möchte das nicht! Und ich würde mich gerne mit allen denen zusammentun, die in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben möchten, in der die fünf Punkte vom Anfang wie folgt aussehen.
- Es gibt eine breit gefächerte politische Landschaft, die alle Interessen, Bedürfnisse usw. der Allgemeinheit[10] widerspiegelt und vertritt. Wo diese offen und fair diskutiert werden.
- Eine freie Wissenschaft, die von der Allgemeinheit finanziert wird, sodass sie sachorientiert und ergebnisoffen forschen kann und die Ergebnisse dem Gemeinwohl zugutekommen.
- Ein freier Journalismus, der von der Allgemeinheit finanziert und demokratisch kontrolliert wird, sodass er für die Allgemeinheit investigativ Missstände aufdecken kann und so als Kontrollorgan für die Allgemeinheit eine Aufgabe hat.
- Dass wir solidarisch zusammen für das Wohl aller sorgen, und dies in kleinen Gruppen, die sich kennen und verstehen, also Netzwerke gegenseitiger Hilfe bilden.
- Dass jeder einzelne die Hoheit über seine Daten hat und diese nicht an andere weitergegeben werden dürfen.
Wenn Dich dieser Text dazu angeregt hat, etwas zu tun, würde ich Dich bitten, ihn mit Deinen Freunden, Bekannten und Verwandten zu teilen und darüber zu diskutieren, wie Euer demokratisches Land zukünftig aussehen soll. Dann haben wir die Chance, gemeinsam mit Gleichgesinnten eine bessere Zukunft zu gestalten.
Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen, Kritik, Ergänzungen und die Zusammenarbeit an einer positiven Zukunft!
Mit lieben Grüßen
Euer
Jojo Harslem
P.S.: Gerne kannst Du diesen Text mit deinen Freundinnen/Freunden, Verwandten und deiner Community teilen – sinnvoll wäre da sicher, Dich und nicht mich als ersten Kontakt anzugeben.
P.P.S.: Natürlich kannst Du den Text auch ändern und umformulieren und anschließend in Deinen Namen teilen.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus#Merkmale_des_totalitären_Staates
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“)
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit#Pressefreiheit_und_Pressekonzentration
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Medienkonzentration
[6] z. B. Bürgermeister, Gemeinderat, Landrat
[7] z. B. Kanzler, Präsident, Staatsregierung
[8] z. B. europäisches Parlament
[9] Die WHO ist z.B. zu einem Großteil aus privaten/industriellen Mitteln finanziert https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation#Finanzierung
[10] mit Allgemeinheit meine ich alle die, die zusammen in einer Gemeinde, einem Land, einer Staatengemeinschaft auf dieser Welt leben.
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